Justiz
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:...
Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence)
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, welche Auswirkungen die Durchführung...
Polen will klagen
Polen plant, das beschlossene Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union vor Gericht anzufechten. Klimaministerin Anna Moskwa kündigte heute an, dass...
Erste „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs....
Mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren gegen die Stadtverordnung Neubrandenburg
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt in Greifswald am Dienstag, den 13. Juni 2023 mündlich über die Normenkontrollklage gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit...
Betreuungsplatz
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem...
Wasserschaden Betrug
Mannheim / Schwetzingen / Speyer: Umfangreiche Ermittlungen der Spezialistinnen und Spezialisten für Raub- und Eigentumsdelikte der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und der Staatsanwaltschaft Mannheim führten...
Mutmaßlich 85.200 Euro aus „Romance Scam” gewaschen
Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt haben und muss sich deswegen nun wegen sechs Fällen...
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