Justiz
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen Kokainschmuggels
Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute fünf Angeklagte im Alter von 34 bis 38 Jahren u.a. wegen bandenmäßiger Einfuhr von...
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche...
Hinrichtungen
im Iran sind Aktivisten zufolge innerhalb eines Tages mindestens 14 Verurteilte hingerichtet worden. Die Exekutionen seien in verschiedenen Gefängnissen des Iran erfolgt, berichtete...
Fremdkapitalverbot für Rechtsanwälte
Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem...
Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling zu...
Gefälschter Impfausweis
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten...
Durchsuchung bei Polizeibeamten wegen Verdacht des Kokainbesitzes
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin heute die brandenburgische Wohnung,...
25.000 Euro Schaden durch Ausspähen von Geldautomatennutzern – Anklageerhebung
Um an das Geld von fremden Konten zu kommen, soll ein 39-Jähriger „Skimming“-Daten auf Payback- oder Blanko-Geldkarten transferiert und mit diesen dann rund...
Erneuter Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Hildesheim und der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) Hannover – 15 Objekte durchsucht, acht Personen festgenommen
In einem seit 2022 durch die ZKI Hannover unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim geführten Strafverfahren ist den Ermittelnden ein Schlag gegen kriminelle Angehörige...
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