Justiz
Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet...
OVG bestätigt Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres...
OVG bestätigt Verbote der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023...
Es darf Wehtun
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater – Rechtsanwälte der Energiekonzepte Deutschland GmbH
Es ist auch eine dieser Kanzleien, die möglicherweise wenig mit dem Thema „Verbraucherschutz“ zu tun haben könnte. Eine Kanzlei, denen genau dieser Verbraucherschutz...
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat...
„Paris Bar Version 1-3“ – Streit um Urheberschaft zwischen freischaffendem Künstler und Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger –
Die für das Urheberrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute den Rechtsstreit eines freischaffenden Künstlers und der Nachlassverwalterin des Künstlers...
Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark „Butendiek“ muss erneut tatrichterlich entschieden werden
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren...
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