Justiz
Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob das...
„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat...
Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark „Butendiek“ muss erneut tatrichterlich entschieden werden
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren...
Eilentscheidung bestätigt – Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit...
Sonderkommission Park
WUNSIEDEL. Die Ermittlungen der Sonderkommission „Park“ bei der Kriminalpolizei Hof und der Staatsanwaltschaft Hof laufen weiterhin unter Hochdruck und erbrachten inzwischen weitere Erkenntnisse...
Kein Mietmangel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer heute veröffentlichten Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt...
Landgericht Berlin ordnet die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm in Berlin an
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der...
Landgericht Berlin: Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger
Mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S 190/21 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer 64 des...
OVG bestätigt: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023), wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin...
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