Justiz
Festgenommen
Der gesuchte Tatverdächtige, der am 6. Juni 2023 einer Frau die Halskette vom Hals gerissen und sie dann im Auto mitgeschliffen haben soll,...
Mann nach Raub verstorben – Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Zu dem Tötungsdelikt vom 23. August, bei dem ein 61-Jähriger nach einem Raub in seiner Wohnung verstarb, konnten aufgrund der intensiven Ermittlungen der...
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im...
Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum...
Urteil: Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge
Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins....
Photovoltaik
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an...
OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und...
OVG Urteil
Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der...
Staatsschutzverfahren
In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am...
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