Justiz
Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Urteil vom 27. April 2023 – VII ZR 144/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
„Markenstreit Brudi“
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am Montag, den 24.04.2023, die Klage gegen einen Rapper wegen Markenrechtsverletzung mündlich verhandelt....
AUDI Prozess
Im Betrugsprozess um den Dieselskandal beim deutschen Autohersteller Audi will ein weiterer Angeklagter mit einem Geständnis ein mildes Urteil erreichen. Der frühere Audi-Motorenchef...
Staatsanwaltschaft Bielefeld
In einem beim Zollfahndungsamt Hannover unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Verfahrenskomplex wegen gewerbsmäßig begangener Steuerstraftaten vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamts Hannover...
Internetauftritt eines Polizeibeamten („Officer …“) bleibt vorläufig untersagt
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden...
Gemeinsame Meldung mit der Polizei und dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg: 13 Kilogramm Kokain und eine Schusswaffe sichergestellt – vier Festnahmen
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des bandenmäßigen Einfuhrschmuggels aus dem europäischen Ausland sowie Südamerika und bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln...
Strafbefehle gegen Schwestern, die Attila H. vor Haftbefehl gewarnt haben sollen
Gegen eine 33 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Schwester, die als Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft Berlin den...
Sicherungsverfahren gegen mutmaßlichen Kettensägenangreifer beantragt
Ein 35 Jahre alter Mann, der am 6. Januar seine 52 Jahre alte Nachbarin mit einer Machete getötet und deren 52‑jährigen Lebensgefährten mit...
16 Verletzte nach unsachgemäßem Silvesterfeuerwerk 2021/22 – Anklageerhebung
Zwei Männer im Alter von 56 und 44 Jahren sollen in der Silvesternacht 2021/2022 durch den unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik sechzehn Menschen erheblich...
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