Justiz
Angebliche Hinweisgeber-Website wegen verschwundener Bundeswehrwaffen – Anklage
Am 26. Oktober 2020 soll ein jetzt 42-Jähriger eine Internetseite veröffentlicht haben, auf der angeblich der Militärische Abschirmdienst (MAD) denjenigen eine Belohnung versprach,...
Pressemitteilung: Anklage gegen drei Männer, die ihr Recht in die eigene Hand genommen haben sollen
Weil sie mutmaßlich ihr vermeintliches Recht selbst mit Gewalt durchsetzen wollten, müssen sich drei Männer im Alter von 22, 39 und 44 Jahren...
Ärzte sollen fiktive und nicht indizierte Operationen abgerechnet haben – Anklageerhebung
Zwei Ärzte – jetzt 72 und 67 Jahre alt – sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren Patient:innen in 1.052 Fällen von medizinisch...
Landgericht Braunschweig erklärt sich in dem Verfahren 2 KLs 213 Js 52790/18 (15/22) (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) für unzuständig
Das Landgericht Braunschweig hat im Rahmen des Zwischenverfahrens im o.g. Verfahren u.a. die örtliche Zuständigkeit gemäß § 16 StPO geprüft und sich mit...
Da hat der Staat sich wohl selber geschützt
Fast 14 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus freigesprochen. Das...
„Querdenken 711“
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen inzwischen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anklage u.a. wegen des Verdachts des versuchten Betruges und der Geldwäsche zum Landgericht...
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage im Zusammenhang mit Vorgängen in der ehemaligen Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart
Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Vorgängen um die ehemalige Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart in den Jahren 2012 bis 2015 gegen...
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im...
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Nordvelen – Legden Süd. Die Leitung ist rund 15 km...
13 Kilogramm Kokain und eine Schusswaffe sichergestellt – vier Festnahmen
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des bandenmäßigen Einfuhrschmuggels aus dem europäischen Ausland sowie Südamerika und bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln...
Neueste Kommentare