Justiz
Pressemitteilung: Keine strafrechtliche Verantwortung von Klimaschützern für Tod einer Radfahrerin
Dass zwei Aktivisten der Klimaschutzinitiative „Aufstand der letzten Generation“ mindestens fahrlässig den Tod einer Fahrradfahrerin am 31. Oktober 2022 (mit)verantwortet haben, wurde durch...
Erpressung
Nach dem in der Anklageschrift vom 25.07.22 dargestellten Sachverhalt sollen die beiden Angeklagten dem Geschädigten sexuelle Kontakte zu einem jungen Mann vermittelt haben....
Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden....
Impfschaden
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt eine Privatperson in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus. Die Klägerin behauptet,...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren „Mord ohne Leiche“
Beschluss vom 5. April 2023 – 6 StR 546/22 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes, Unterschlagung und Missbrauchs von Ausweispapieren zu...
Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig
Beschluss vom 28. März 2023 – 5 StR 554/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2023 die...
Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz...
Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies...
Rundfunkbeitragspflicht der Eigentümer von durch einen Vermietungsservice verwalteten Ferienwohnungen
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 23. März 2023 (15 A 233/18) der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich...
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