Justiz
Verwaltungsgericht Oldenburg stellt Rechtswidrigkeit der Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule und der Anordnung der Quarantäne fest
Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im...
(VG-MD) Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“...
Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) zum Thema „Blauer Ozean – Entwicklung von Handlungsempfehlungen zum Erhalt und Schutz der marinen Biodiversität“ im Forschungsprogramm der Bundesregierung MARE:N
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) zum Thema „Blauer Ozean...
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,...
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats-vorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe
Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.Die Antragstellerin betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein...
Anklageerhebung wegen israelfeindlicher Plakataktion
Gegen zwei Männer im Alter von 44 und 36 Jahren, die Plakate mit rechtsextremen Aussagen plakatiert haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen...
Klimaaktivisten sollen Parteigeschäftsstelle mit Farbe besprüht haben – Anklageerhebung
Gegen eine 27‑Jährige und einen 31‑Jährigen, die am 2. November 2022 die Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen und einer Firma mit Farbe...
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