Justiz
Rechtsanwalt soll der Staatsanwaltschaft ihre Akten vorenthalten haben – Anklage
Gegen einen 66 Jahre alten Rechtsanwalt aus Berlin, der den Staatsanwaltschaften Berlin und Frankfurt (Oder) Ermittlungsakten nicht zurückgebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft Berlin...
Hintermänner sollen beschlagnahmte Drogen zurückgefordert haben – Anklage
Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen...
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder...
Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres „Infobusses für Flüchtlinge“ zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung
Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende,...
Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat...
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren
Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in...
Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur
Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für...
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im...
Vater soll seinen fünf Wochen alten Sohn erheblich verletzt haben – Anklage
Gegen einen 22‑Jährigen, der seinen zum Tatzeitpunkt fünf Wochen alten Sohn erheblich verletzt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen schwerer...
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im...
Neueste Kommentare