Justiz
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten...
Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere...
Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen dokumentierten sexuellen Missbrauchs
Heute Morgen vollstreckten 15 Ermittlerinnen und Ermittler sowie ein Datenträgerspürhund unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin in Niedersachsen, Brandenburg und Berlin für die Staatsanwaltschaft...
Schlag gegen Rauschgiftmafia
5,5 Kilogramm Crystal und eine Indoor-Cannabisplantage sichergestellt; drei Festnahmen Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamts Dresden am 28. März 2023 insgesamt fünf Objekte...
Pfleger soll über zwei Jahre sechs geistig und körperlich Beeinträchtigte sexuell missbraucht und vergewaltigt haben – Anklageerhebung
Ein 34 Jahre alter Heilerziehungspfleger soll sich mehr als zwei Jahre an sechs sowohl geistig als auch körperlich schwerst eingeschränkten Frauen und Männern...
Mordkommission sucht nach unbekannter verdächtiger Person – Belohnung ausgelobt
Die 50‑jährige Inhaberin eines Kosmetikstudios am Walter‑Benjamin‑Platz in Berlin‑Charlottenburg, Oksana ROMBERG, wurde am Donnerstag, 01. April 2021 gegen 18 Uhr tot in ihrer Wohnung am Kurfürstendamm 61 gefunden. Sie wurde...
Lkw-Fahrer wegen Tötung einer Radfahrerin beim Rechtsabbiegen angeklagt
Gegen einen 44 Jahre alten Berufskraftfahrer, der am 1. Oktober 2021 eine Fahrradfahrerin beim Rechtsabbiegen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun...
Jabhat al-Nusra und „IS“ Fatiha B. zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die 30-jährige Fatiha B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen...
„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung“
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht...
Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze
Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt,...
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