Justiz
Reichsbürger Razzia:Schusswaffengebrauch im Zusammenhang mit polizeilichem Einsatz am 20. Februar 2023 in Weinheim
Am Montagnachmittag des 20.02.2023 kam es in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein 34-jähriger Mann verletzt worden ist. Nach derzeitigem...
Bewohntes Zelt aus Wut über eine Trennung angezündet? – Anklageerhebung
Eine 45‑Jährige soll aus Wut über die Trennung von ihrem ehemaligen Lebensgefährten das von ihm bewohnte Zelt angezündet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat...
Pressemitteilung: Pfleger soll über zwei Jahre sechs geistig und körperlich Beeinträchtigte sexuell missbraucht und vergewaltigt haben – Anklageerhebung
Ein 34 Jahre alter Heilerziehungspfleger soll sich mehr als zwei Jahre an sechs sowohl geistig als auch körperlich schwerst eingeschränkten Frauen und Männern...
Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 16. Februar 2023 (S 98 U 50/21): Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen...
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Urteil vom 22. März 2023 – 6 StR 324/22 Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren...
Anklageerhebung
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen einen 32 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung in einem Fall...
EuGH Urteil zum Dieselskandal und Mercedes Benz
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein...
Geschäftsverteilungspläne des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts für das Geschäftsjahr 2023
Bundesministerium der Justiz Geschäftsverteilungspläne des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts für das Geschäftsjahr 2023 Bundesverfassungsgericht Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzhof Bundesarbeitsgericht...
Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2023 die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung...
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