Justiz
Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle abgewiesen
Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer...
Dienstgericht enthebt Richterin vorläufig des Dienstes
In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge...
Buchpreisbindung
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich...
Mutmaßlicher Identitätstausch zur Vermeidung eines Bußgelds – Anklageerhebung
Ein 34‑jähriger Mann und sein 25 Jahre alter Bruder sollen durch einen Identitätstausch versucht haben, ein Bußgeld zu umgehen. Jetzt wurden beide von...
Mutmaßlich 210.000 Euro Schaden durch unberechtigte Bestellungen – Anklage
Zwischen dem 15. September 2019 und 6. März 2020 sollen ein heute 28‑Jähriger und sechs weitere Tatverdächtige Waren und Gutscheine zu einem Gesamtwert...
Mutmaßlich falscher Doktor mit Waffen im Immobiliengeschäft – Anklageerhebung
Ein heute 41‑Jähriger soll sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt und im Februar 2022 Schusswaffen besessen haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage...
Mann soll Namen von Fluchtwagenmietern verschwiegen haben – Anklageerhebung
Nachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde,...
Anklage wegen Hasskommentars gegen Bundesgesundheitsminister
Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin....
Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig
Beschluss vom 28. Februar 2023 – 2 StR 27/23 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu...
Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein...
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