Justiz

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CumEX

Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene...

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Urteil

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre...

Justiz

Prozesserfolge

In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellsenat...

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Rechtssicherheit

Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum...

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Investitionsbank

Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig...

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Urteil

Die EU-Richter in Luxemburg argumentieren, dass die möglicherweise erlittenen Schäden nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückzuführen seien. Frontex sei weder für...

Justiz

Urteil

(VG-MD) Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der...

Justiz

Urteil

Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat...

Justiz

Urteil im Millionenbetrugsprozess

Drei Männer wurden am Samstag vom Landgericht wegen schweren Subventionsbetrugs und Urkundenfälschung zu Gefängnisstrafen zwischen vier und neun Jahren verurteilt. Obwohl die Staatsanwaltschaft...

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Rocker Szene

Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung...

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