Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene...
BeiDie RedaktionSamstag, 09.09.2023Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre...
BeiDie RedaktionSamstag, 09.09.2023In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellsenat...
BeiDie RedaktionSamstag, 09.09.2023Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum...
BeiDie RedaktionSamstag, 09.09.2023Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig...
BeiDie RedaktionSamstag, 09.09.2023Die EU-Richter in Luxemburg argumentieren, dass die möglicherweise erlittenen Schäden nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückzuführen seien. Frontex sei weder für...
BeiDie RedaktionMittwoch, 06.09.2023(VG-MD) Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der...
BeiDie RedaktionSonntag, 03.09.2023Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat...
BeiDie RedaktionSonntag, 03.09.2023Drei Männer wurden am Samstag vom Landgericht wegen schweren Subventionsbetrugs und Urkundenfälschung zu Gefängnisstrafen zwischen vier und neun Jahren verurteilt. Obwohl die Staatsanwaltschaft...
BeiDie RedaktionSonntag, 03.09.2023Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung...
BeiDie RedaktionSamstag, 02.09.2023
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