Justiz

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Fahndung

In Tschechien fahndet die Polizei intensiv nach einem gestohlenen Pferd, das dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow gehören soll. Unbekannte Täter hätten den Hengst...

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Pflichtteilsstrafklauseln

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht...

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Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft  „Orde de Transformanten“ rechtskräftig

Beschluss vom 22. Februar 2023 – 3 StR 255/22 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit...

Justiz

Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen...

Justiz

Taucherglockenschiff „Carl Straat“ ist ein Denkmal

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff „Carl Straat“, das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht...

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

Beschluss vom 19. Januar 2023 2 BvR 1719/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die...

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Verworfen

Beschluss vom 21. Februar 2023 – 6 StR 299/22 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Sch., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, im...

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Z

In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wiesbaden hat sich ein 49-jähriger Wiesbadener zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor am 22.03.22 an...

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Staatsschutzverfahren

In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet und die...

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Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-723/21 | Stadt Frankfurt (Oder) und FWA

Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von Generalanwältin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers...

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