In Tschechien fahndet die Polizei intensiv nach einem gestohlenen Pferd, das dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow gehören soll. Unbekannte Täter hätten den Hengst...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 09.03.2023Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht...
BeiDie RedaktionMittwoch, 08.03.2023Beschluss vom 22. Februar 2023 – 3 StR 255/22 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit...
BeiDie RedaktionDienstag, 07.03.2023Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen...
BeiDie RedaktionMontag, 06.03.2023Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff „Carl Straat“, das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.03.2023Beschluss vom 19. Januar 2023 2 BvR 1719/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.03.2023Beschluss vom 21. Februar 2023 – 6 StR 299/22 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Sch., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, im...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.03.2023In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wiesbaden hat sich ein 49-jähriger Wiesbadener zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor am 22.03.22 an...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.03.2023In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet und die...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.03.2023Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von Generalanwältin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.03.2023
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