Justiz
Missbrauch in der katholischen Kirche
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch...
Quittung fürs Abkassieren
Eine Beamtin soll allein seit Februar 2017 bis Dezember 2020 zusätzlich zu ihrem Gehalt monatliche Auslandzuschläge in Höhe von insgesamt knapp 176.000 Euro kassiert haben –...
Urteil: Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei...
Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19 – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit...
Wer kann, der kann
Mit nur 18,32 Euro auf dem Konto soll ein Geschäftsmann versucht haben, ein ehemaliges Gefängnis in Herne zu kaufen. An diesem Freitag (11.45...
Entscheidung zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. In einer Printausgabe...
Nebeneinnahmen
Durch unberechtigte Pfandgeldauszahlungen soll ein heute 25 Jahre alter Kassierer rund 12.300 Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage zum...
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats...
Bürgermeister der Gemeinde Harsum hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Waffenscheins
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung...
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