Justiz
Streuobstwiese
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Der...
Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 10 LC 87/22) die Berufung gegen die Entscheidung des...
Vorläufige Unterschutzstellung für zukünftiges Wasserschutzgebiet im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen unwirksam
Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute mit...
Normenkontrollantrag der Stadt Delmenhorst gegen einen Bebauungsplan der Gemeinde Stuhr zur Errichtung eines Sportfachmarktes sowie Klage gegen die diesbezügliche Baugenehmigung erfolgreich
Der 1. Senat hat mit Urteilen vom 9. Februar 2023 den Bebauungsplan Nr. 23/220 „Brinkum-Nord Sportfachmarkt“ der Gemeinde Stuhr für unwirksam erklärt (Az.:...
Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der „Üfter Mark“ erfolglos
Bis Ende 2049 dürfen im Gewinnungsgebiet „Üfter Mark“ auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert...
Urteil: Lebenslange Haft
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 28-jährigen Sayed Yousuf H. sowie seinen 24-jährigen Bruder Seyed Mahdi...
Klinikumsverfahren
Kurzbeschreibung: Das am 4. März 2022 von der 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/16 (sog....
BGH: Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden
Urteil vom 16. Februar 2023 ? 4 StR 211/22 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf die Revisionen...
Durchsuchungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verwahrungsbruchs
Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume von drei Mitarbeitenden der Direktion 5 (City) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen...
Gemeinsame Pressemeldung: Durchsuchungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen
Gestern Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume eines 32-jährigen Mitarbeiters der Polizei Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der...
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