Justiz
Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die...
Mutmaßlicher Totschlag nach Streit um Haushaltsgeld – Anklageerhebung
Ein zur Tatzeit 50-Jähriger soll seine Ehefrau mit einem Messer erstochen haben, weil diese ihm kein Geld aus der Haushaltkasse geben wollte. Die...
Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Schott – Zulassung beim BGH widerrufen
Bundesministerium der Justiz Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Das Bundesministerium der Justiz gibt bekannt: Auf seinen Antrag ist die Zulassung des Herrn Rechtsanwalt...
Fremdenverkehrsgebiet
BVerwG/ Beschluss/ vom 30.12.2022 4 BN 9.22 BauGB § 22 Abs. 1 Satz 3 1. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist...
Bürgermeisterwahl Weinsberg: Urteilsgründe liegen vor
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart,...
Klatsche für Rückmarsdorfer Bürgerinitiative
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen mit Urteil vom 9. Februar 2023 – 1 C 27/22 -,...
Keine Rückholung nach Deutschland
Ein am 8. November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat die...
Verwaltungsgericht gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft...
Ermittlungsverfahren gegen Andrea T. und Darius N. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs
Die 6. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die Haftbeschwerden der Beschuldigten Andrea T. und...
Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage erfolgreich (Az. 5 K 171/22 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin im Verfahren mit dem Az. 5 K 171/22 OVG einen Anspruch...
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