Justiz
Haftbefehl
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch...
Anklageerhebung wegen mutmaßlicher Erpressung zur Erlangung eines Schuldscheins
Ein 44 Jahre alter Inhaber mehrerer Berliner Restaurants soll mit vier anderen Männern im Alter von 27, 42 und 44 Jahren im Dezember...
Urteil des Landgerichts Essen zu tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig
Beschluss vom 31. Januar 2023 – 4 StR 381/22 Das Landgericht Essen hat die Angeklagte am 13. Mai 2022 wegen fahrlässiger Tötung in...
Verhandlungstermin am 14. Februar 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner,...
Bekanntmachung der Begründung zur Sicherheitenverordnung
Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung der Begründung zur Sicherheitenverordnung Vom 5. Dezember 2022 Nachstehend wird die Begründung zur Sicherheitenverordnung vom 28. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1972) bekannt...
Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilher-steller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sicherge-stellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist.
Für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2030 sollte der Vertrieb von Personenkraftwagen beschränkt werden anhand eines zu-lässigen Höchstmaßes an Treibhausgasemissionen aller verkauften...
Drive-by-Shooting in Gesundbrunnen – Anklage wegen vierfachen versuchten Mordes
Gegen einen 34 Jahre alten Mann, der am 1. September 2022 aus einem fahrenden Auto Schüsse in ein Büro in der Pankstraße in...
Pizzalieferservice Musikbeschallung im Verkaufsraum
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt...
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für...
Kammergericht Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt weiteren Beteiligten an der gewaltsamen Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Anh T. L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen...
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