Justiz
Medikamentöse Zwangsbehandlung
Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie...
Aktualisierung erforderlich
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht...
Landratswahl Viersen
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht...
15 Durchsuchungen und ein Haftbefehl gegen mutmaßliche Drogenhändler
Insgesamt etwa 86 kg Haschisch, 16 kg Marihuana, 200 g Kokain, etwas mehr als 300.000 Euro Bargeld, Schmuck im Wert von circa 45.000...
OLG Frankfurt
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden....
Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins...
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen...
Pressemitteilung: JVA-Mitarbeiterin und Ex-Insasse wegen mutmaßlichen Drogenhandels angeklagt
Eine 55‑jährige Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel soll gegen Bezahlung für einen 38‑Jährigen, den sie als Insassen der JVA kennengelernt und mit dem...
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