Justiz
Windkraftplanung im Großraum Braunschweig unwirksam
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 14. Dezember 2022 die Satzung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig über die 1. Änderung...
Im Landkreis Helmstedt darf der ALDI-Markt an der Elmstraße in Schöningen gebaut werden
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 die Beschwerde von Nachbarn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig...
Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss
Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag...
Warum eigentlich? Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
Beschlüsse vom 12. Januar 2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...
Haftbefehle
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Haftbefehle gegen zwei Iraner im Alter von 32 und 25 Jahren beantragt. Das teilte...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Trianel-Verfahren
Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren zum Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen am Montag, 16. Januar 2023, am Freitag, 20. Januar 2023, und am Freitag, 3....
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen Steinkohlekraftwerk Lünen ab 16. Januar 2023
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird im Verfahren zum Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen am Montag, 16. Januar 2023, am Freitag, 20. Januar 2023, und...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Sonderabfalldeponie Eyller Berg geschlossen
In einem die Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort betreffenden Verfahren haben die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH und das Land Nordrhein-Westfalen nach intensiven Verhandlungen...
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Braunschweig
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben. Sie sind auf der Homepage des...
Staatliche Eingriffe in das Elternrecht – OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu...
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