Justiz
Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln ab 1. Januar 2023
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022...
Urteil „BAD Bank Haftung“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus...
Milliardenstrafe
Die dänische Danske Bank kann aufatmen: Ein US-Richter akzeptierte gestern in einem Gerichtsverfahren ein Schuldbekenntnis und eine Zahlung einer Milliardenstrafe des Geldhauses in...
Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“
In Ergänzung zu der „Düsseldorfer Tabelle“ (vgl. Pressemitteilung vom 05.12.2022) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben....
Unterhaltsrecht ab 2023
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2023) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden,...
OLG Frankfurt: Hohe Personalbindung durch Massenverfahren – Spitze beim sog. Dieselskandal überwunden – Rekordzahl an Sitzungstagen bei den Staatsschutzsenaten – 2023 Einführung der elektronischen Akte
„Auch 2022 musste das OLG mit einer ganz erheblichen Überlast umgehen. Die Belastung der Richterinnen und Richter liegt nach dem maßgeblichen Personalbedarfsberechnungssystem seit...
Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung...
Sachsen: Angemessene Sanktionen – Überarbeitete Gemeinsame Richtlinien zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis treten am 1. Januar 2023 in Kraft
Ab dem 1. Januar 2023 gelten die überarbeiteten Gemeinsamen Richtlinien des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, der Leitenden Oberstaatsanwältin und der Leitenden Oberstaatsanwälte der...
Pressemitteilung: Anklageerhebung gegen Fahrlehrer wegen mutmaßlichen Angriffs auf Rettungskräfte
Gegen einen 40‑jährigen Fahrlehrer, der eine Rettungswagen vorbehaltene Parkbucht vor einem Krankenhaus blockiert und so auch die Versorgung eines Patienten behindert haben soll,...
Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschaffung einer umstrittenen Abschieberegelung gestoppt, die im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump erlassen worden...
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