Justiz
Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue rechtskräftig
Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 3 StR 288/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden...
Entspannung: Mehr Personal für die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaft
Das Land Berlin hat in dieser Woche insgesamt sechs neue Richterinnen und Richter (auf Probe) und eine neue Staatsanwältin (auf Probe) ernannt. Ferner...
Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG (Az. 6 O 3931/21)
Hier: Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.1.2023 um 10:30 Uhr In dem Zivilverfahren 6 O 3931/21 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig...
Standard Chartered Bank AG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittelanforderungen an
Die BaFin hat am 16. November 2022 gegenüber der Standard Chartered Bank AG gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit...
Geht es auch anderen Anwälten an den Kragen in Sachen Google Fonts? RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis
Er gehört mit seiner Kanzlei auch zu den größeren Abmahnern in Sachen Google Fonts und auch wir haben hier Strafanzeige erstattet, wie unserer...
Bandenführer
Der mutmaßliche Milliardenbetrug bei Wirecard soll nach Worten des Kronzeugen viele Jahre vor 2015 begonnen haben. Nach Darstellung des bis zum Wirecard-Zusammenbruch 2020...
Auch das ist Europa: Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten....
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil...
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Urteil vom 16. Dezember 2022 – V ZR 144/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das...
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