Justiz
Durchsuchungen
Gestern früh vollstreckten Dienstkräfte des Landeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 48-jährigen Polizeibeamten der Direktion 5 (City). Der Mann...
Eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Till Lindemann, den Frontmann von „Rammstein“, wegen mutmaßlichen Sexualdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz fallen gelassen....
„Einstweilige Verfügung Kramertunnel – nachträgliche Erledigung“
Die für das Baurecht zuständige 24. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute dem Antrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung der Bundesrepublik Deutschland...
Klage abgewiesen
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu “Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG...
Erfolgreiche Klage
Der gegenüber der Ortsgemeinde Hirschhorn erlassene Bescheid über die von ihr an den Landkreis Kaiserslautern zu leistende Kreisumlage für das Jahr 2013 und...
OLG Frankfurt
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...
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