Justiz
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und...
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts...
Verurteilt
In den USA ist ein ehemaliger Beschäftigter des Nachrichtendienstes Twitter wegen Spionage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 42-jährige Mann aus Kalifornien...
Durchsuchungen
In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei...
Musical Pleite: Hamburger Anwalt erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. Producer DeMarco weist die Betrugsvorwürfe als haltlos zurück
Kein bisschen Frieden – nach der Pleite des Ralph-Siegel-Musicals „’N bisschen Frieden – Rock’n’Roll Summer“ haben mehr als 20 ehemalige Darstellerinnen und Darsteller...
Betrügerbande
Unter Federführung des Polizeipräsidiums Recklinghausen hat ein Großaufgebot von Einsatzkräften in den Morgenstunden 15 Objekte in sieben Städten (Herten, Recklinghausen, Dortmund, Oberhausen, Mülheim...
Verdacht des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden – Aktueller Stand der Ermittlungen Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Verdacht des Totschlags und nder Geiselnahme in Dresden Aktueller Stand der Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter wegen des Verdachts des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden vom 10.12.2022 Die Staatsanwaltschaft...
Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gegen eine zum Tatzeitpunkt teilweise noch Jugendliche
Das Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige R. ist beendet. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) verkündete heute, am 8. Dezember 2022, unter...
Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem ProstSchG...
Urteil: Kammergericht verurteilt deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und Verletzung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten
Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts hat heute die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Mandy B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung...
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