Justiz
Hotel Adlon
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht...
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: OVG weist Beschwerde der Bürgerinitiative zurück
Ein Eilverfahren der Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin in dem Streit um den Termin zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin...
BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Urteil vom 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein...
Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22 Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in...
Anzeige gegen Justizministerin
In einem heute erschienenen Artikel des Tagesspiegels bzw. der PNN wird über eine Strafanzeige gegen die Justizministerin des Landes Brandenburg berichtet. Als Hintergrund...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
Beschluss vom 04. November 2022 2 BvR 2202/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer...
Urteil gegen die Polizei Duisburg
Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen...
Stahlrohrgestell
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung...
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht...
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