Justiz
Oberlandesgericht Düsseldorf: „Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden....
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung
Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Umgefallener Weihnachtsbaum: Die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22....
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 18. November 2022, den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit...
Urteil gegen BMW vertagt
Am Schluss der heutigen mündlichen Verhandlung hat das Landgericht München I eine Entscheidung der Klage der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)...
Erfolg für die Wettbewerbszentrale
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt das deutsche Tochterunternehmen eines weltweit agierenden Konzernes, das unter seiner Zweigniederlassung unter anderem Erkältungsmittel...
Urteil wegen Schwarzarbeit
Zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Inhaber einer Trockenbaufirma aus Nürnberg. Er hatte sich in...
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,...
Anklageerhebung gegen Bezirksverordneten wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung
Gegen einen Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenv-ersammlung Berlin‑Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Körperverletzung und zweifacher Beleidigung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der 56‑Jährige...
Mutmaßlich ohne Führerschein CarSharing-Auto geschrottet – Anklageerhebung
Am 9. September 2021 soll sich ein inzwischen 28‑jähriger Stuttgarter dazu entschieden haben, dem in Berlin ja gerne gepflegten Vorurteil des bedächtigen Schwaben...
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