Justiz
Handel mit Fellen, Elfenbein und Schildkrötenpräparaten? – Anklageerhebung
„Kunst & Preziosen“ zu verkaufen, soll die Idee eines inzwischen 23‑Jährigen gewesen sein, wenn man dem Ladenschild in Berlin-Charlottenburg Glauben schenkt. Bei einer...
Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von...
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für...
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig
Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden....
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im...
Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die heutige mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung...
Polizeivollzugsdienst – Bachelor-Prüfung
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Feststellung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt über das endgültige Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung in der...
Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt
Die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute zugestelltem Beschluss entschieden und damit den...
BGH Entscheidung zum Thema „Internethändler“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein...
Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten...
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