Justiz
Pressemitteilung: Kampf um Kaffeekapseln im Kindl-Boulevard – Anklageerhebung
Ein 27-jähriger Student soll es sich fast schon zur Gewohnheit gemacht haben, seinen Koffeinbedarf ohne zu zahlen zu decken: Die Mitarbeitenden eines Supermarkt...
Ermittlungsverfahren u.a. gegen Polizeibeamte wegen des Anfangsverdachts strafbarer Chatinhalte
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in einem insgesamt mehr als 50 Beschuldigte betreffenden Komplex wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Unter den...
Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung
Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute, 4. November 2022, ihr Urteil in dem Verfahren um zwei Niederländer wegen der Beteiligung...
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch...
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden,...
Bundesverfassungsgericht: Windradurteil
Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. März 2022 – 1 BvR 1187/17 – (Windenergie-Beteiligungsgesellschaften) Gesetzliche Pflichten zu einer bestimmten rechtsgeschäftlichen Nutzung...
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Strafverfahren gegen Jerome Boateng wegen des Verdachts der Körperverletzung („Karibik“)
In dem Berufungsverfahren gegen Jerome B. („Karibik“) hat die 25. Strafkammer des Landgerichts München I am 02.11.2022 nach dreitägiger Hauptverhandlung ein Urteil gesprochen....
Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 16 O 110/18 Kart betreffend die Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin wird am Montag, den...
Berlin: Senkung des Grundwasserstandes im Rudower Blumenviertel
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG 10 K 414/20 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 8. November 2022, 12.30...
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