Justiz
Keine heimliche Liebe im Gefängnis
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht...
Walküre und Rheingold: Kaninchen bleiben auf Staatsoper-Bühne
Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgerichts Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre...
Vorerst freie Fahrt in der Berliner Friedrichstraße
Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz...
Korrekte Strafe
Der aus Fernsehsendungen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung zu drei...
Zschäpe scheitert
Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im NSU-Verfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben...
Richterdienstgericht: Keine Zurruhesetzung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser Begründung hat das...
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft...
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht...
VG Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr...
Umgefallener Weihnachtsbaum: Muss die Stadt Schadensersatz leisten?
Über diese Frage verhandelt der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 17. Oktober 2022 um 11.30 Uhr im Saal A 114, Cecilienallee 3...
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