Vor dem Erfurter Landgericht feiern Corona-Maßnahmen-Gegner „unseren Richter“ Christian Klaus Siegfried Dettmar. Er verbot die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen und wurde dafür...
BeiDie RedaktionMittwoch, 23.08.2023Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG)....
BeiDie RedaktionSonntag, 20.08.2023Der Kläger im Verfahren BVerwG 6 A 3.21 ist ein im Jahre 2013 in das Vereinsregister eingetragener Verein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)...
BeiDie RedaktionSonntag, 20.08.2023Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 1.22 Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Januar 2022 für das Vorhaben „ABS...
BeiDie RedaktionSonntag, 20.08.2023Nachbarin klagt gegen die erteilte Baugenehmigung Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Dienstag, den 22. August 2023 eine Nachbarklage gegen eine...
BeiDie RedaktionSonntag, 20.08.2023Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung...
BeiDie RedaktionSonntag, 20.08.2023Ein Schüler, der während des Unterrichts ohne Zustimmung seines Lehrers heimlich Fotos machte und diese versendete, erhielt zu Recht einen schriftlichen Verweis, so...
BeiDie RedaktionSonntag, 20.08.2023In einem jüngsten Urteil hat die Welthandelsorganisation (WTO) festgestellt, dass die von China auferlegten Zölle auf US-Importe im Wert von mehreren Milliarden Dollar...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.08.2023für einen zu 2/3 verlorenen Prozess im Internet feiern lässt. Da kann es bei der Kanzlei dann mit den Erfolgen in Verfahren möglicherweise...
BeiDie RedaktionMittwoch, 16.08.2023Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz. Wenn etwa unzulässige Klauseln...
BeiDie RedaktionMittwoch, 16.08.2023
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