Justiz
LG München – Lkw-Kartellprozess nach BGH-Urteil eröffnet
München – Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am...
Versetzung einer Richterin in den Ruhestand
Das Dienstgericht verhandelt über den Antrag des Landes Berlin, eine Richterin am Landgericht im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen. Die...
Terminankündigung und -hinweis Berufungsverfahren Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a. Termine zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 27./28. Oktober 2022 und 2./3. November 2022
Im hiesigen Verfahren (Az. 15 U 314/19; vgl. dazu bereits die Pressemitteilung vom 25. November 2021) nimmt die Klägerin im Nachgang zu einem...
Sozialtherapeutisches Zentrum in allgemeinem Wohngebiet in Bad Eilsen zulässig
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22....
Klagen auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter bleiben ohne Erfolg
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 28. September 2022 die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig,...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) untersagt den Einsatz von Abbruchhämmern beim Abriss der Brücke über den Stolpkanal zwischen den Gemeinden Woltersdorf und Rüdersdorf
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 28. September 2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag eines Anwohners stattgegeben und dem...
Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden
Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse...
Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre...
Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtens
Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am...
Ernennung gestoppt
Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat der 2. Senat des hiesigen Oberverwaltungsgerichts dem Land...
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