Justiz
Oberverwaltungsgericht weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und...
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu...
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos...
Anklage wegen Mordes zugelassen – Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 beginnt am 16. November 2022
Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 18. Juli 2022 gegen den 51-jährigen Peter S....
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die...
LG Leipzig lässt Anklage gegen Gil Ofarim zu
Das Landgericht Leipzig hat die Anklage gegen den Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Musiker...
Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse
Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Ein Grundstückseigentümer muss einen...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „NORDADLER“
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „NORDADLER“ Vom 6. September 2022 Das Bundesministerium des Innern, für...
Pech gehabt
Der malaysische Unternehmer Leonard Glenn Francis („Fat Leonard“), der in den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der US-Marine verwickelt ist, ist nun in...
Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht
Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde. Das...
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