Justiz
Urteil: OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem gestrigen Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Kündigung der Schulverträge für die Töchter der...
URTEIL: Stadt Leinfelden-Echterdingen gewinnt im Moscheestreit vor dem OLG Stuttgart
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast hat mit seinem heutigen Urteil den beklagten...
Der Amtsschimmel wiehert!
Der Kläger ist eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat am 12. Januar 2021 Klage gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den...
Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit...
Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit...
An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 13. September 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31....
Festnahme und doch nicht! Das ist der Rechtsstaat!
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde am Samstag, den 10. September Haftbefehl gegen eine 22 Jahre alte Frau wegen des Verdachts des Betruges...
Die Hetzjagd geht weiter: Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand...
Bandenmäßiger Diebstahl von Katalysatoren – Drei Beschuldigte in Untersuchungshaft Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht –
Die Beschuldigten sollen sich zu einem nicht näher bekanntenZeitpunkt vor dem 13.04.2022 zu einer international operierenden Bande zusammengeschlossen haben, um sich durch die...
Gerichte müssen bei zivilgerichtlichen Massenverfahren entlastet werden
Hessen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Gerichte bei zivilgerichtlichen Massenverfahren zu entlasten („Maßnahmen zur Bewältigung zu gerichtlicher Massenverfahren und zur...
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