Justiz
Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck...
Vorläufig weiterhin Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der darauf abzielte, die von der Stadt Meerbusch für einen Teilbereich der Landesstraße 137 erlassene Anordnung...
Bundeskanzleramt nicht für Auskunftsersuchen betreffend das Büro des Bundeskanzlers a. D. Schröder zuständig
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu hat, welche Gesprächstermine das...
Mohrenstraße: Umbenennung nur von Anwohnern angreifbar
Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines...
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die...
Oberverwaltungsgericht NRW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 05.08.2022 entschieden. Auf...
Oberlandesgericht Hamm: Gescheiterter Reifentransport
In einem frachtrechtlichen Verfahren muss der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären. Die Klägerin...
OLG Hamm: Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu...
Verbot der „Montags- und Samstagsspaziergänge“ in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das...
Bericht 2021 über Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB beschlossen
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und von der Bundesministerin...
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