Justiz
Beiladungsbeschluss: ProSalesVerkaufsförderungs GmbH
Sozialgericht Karlsruhe Beiladungsbeschluss S 18 BA 1161/21 ER (S 18 BA 1160/21) ProSalesVerkaufsförderungs GmbH -Klägerin- vertreten durch die Geschäftsführung, Im Hasenbiel 7, 76297...
Familienzusammenführung
Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen...
Beseitigung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.04.2022 über drei Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betonabfällen aus dem...
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die...
Erpressen in Kryptowährung auch nicht mehr sicher
Karlsruhe: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde ein 53-Jähriger am vergangenen Freitag, dem 29.07.2022, dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Karlsruhe vorgeführt. Der Beschuldigte steht...
Schockanrufer festgenommen
Sie geben sich als Familienangehörige aus, geben an, dass sie in einer Notlage stecken und bitten um Geld. So funktioniert der konventionelle Enkeltrick....
Strafbefehle wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg erlassen
Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg durch Strafbefehlsanträge an das Amtsgericht Hof – Strafrichter für Wirtschafts-...
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw...
Verwaltungsgericht Aachen: Postbeamter erleidet Dienstunfall
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der...
Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen gegen fünf hessische Polizeibeamte. Einsatzkräfte des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hätten gestern Durchsuchungsbeschlüsse...
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