Justiz
Schmerzensgeld für Minderjährige
Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld i.H.v. 6.400 € wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen. Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass...
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von...
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der...
Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters...
Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei...
Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Juni 2022 (S 134 AS 8396/20): Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland...
Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Vom 13. Juli 2022 I. Das Bundesministerium der Justiz und...
Transparenzgebot
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot...
Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove (Elbmarsch)
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der vorhabenbezogenen Änderungen des Bebauungsplans Nr....
Baustopp aufgehoben
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022 der Beschwerde eines Investors gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover...
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