Justiz
Union Move
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach hat zu Recht festgestellt, dass der für morgen, den 16. Juli 2022, geplante „Union Move“ keine Versammlung im Sinne des...
Eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Hof hat am 09.06.2022 das Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende der AWO Kreisverband Kulmbach e.V. und Landtagsabgeordnete Inge Aures wegen Verdachts der...
Kammergericht: Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain
In dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 hat der 14. Zivilsenat des Kammergerichts...
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189
Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 422/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung...
Ermittlungen
Nach der Zwangsversteigerung des millionenschweren ehemaligen Anwesens von Rapper Bushido und einem Clan-Chef ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Verdachts der Geldwäsche. Es...
Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen
Mit Beschluss vom 4. Juli 2022 (Az: 2 L 297/22) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen...
Verwaltungsgericht Münster: Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in...
Verwaltungsgericht Köln: Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der AfD-Kreisverband Osterholz/Verden erwähnt wird, müssen nicht gestrichen werden
Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen...
Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß...
Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer...
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