Justiz
Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20.
Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde...
AfD Verwaltungsgerichtsurteil
VG Köln bestätigt die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) Das...
Fahrradstraße Mannheimer Innenstadt (Quadrate): Rechtsmittel von Anwohnern gegen Fahrradstraße zurückgewiesen
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein...
Das Verwaltungsgericht
Gerichtliche Entscheidung Den Verwaltungsgerichten stehen drei Entscheidungstypen zur Verfügung. In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist festgelegt, wann welche Entscheidung zu ergehen hat: Urteil Ein...
Kann man sich einen Prozess in Deutschland noch leisten?
Die Gesamtkosten eines Rechtsstreits mit einem Streitwert von 20.000 Euro können je nach Einzelfall stark variieren. In der Regel fallen jedoch folgende Kosten...
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten...
Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat – IS“) in zwei Fällen gegen E.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen...
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach...
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt...
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