Justiz
Verwaltungsgericht Münster: Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken...
Verwaltungsgericht Münster: Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld...
„Klimaprotest – Dauermahnwache“ in Kasseler Aue
Ein Eilverfahren des Anmelders der Veranstaltung „Klimaprotest – Dauermahnwache Der Anmelder hatte die Veranstaltung „Klimaprotest – Dauermahnwache“ bei der Versammlungsbehörde der Stadt Kassel...
Bürgermeisterwahl in Löhnberg ist gültig
Mit einer Klage wandte sich der unterlegene Bewerber für die Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg gegen die Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) lehnt Eilantrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner gegen die Verwendung von Rammpfählen zur Fundamentgründung auf dem Gelände der Tesla „Giga Factory“ in Grünheide ab
Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE beabsichtigt, auf dem Gelände der „Giga Factory“ in Grünheide u.a. eine weitere Halle zu errichten. Zur Errichtung der...
AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet,...
Verschiebung von Fahrzeug von Italien nach Deutschland und deren Anmeldung mit gefälschten Zulassungs- und Fahrzeugpapieren
Die 16. Große Strafkammer des Landgerichts Freiburg hat gestern in einem Verfahren gegen vier Angeklagte, in dem die Hauptverhandlung seit 20. Mai 2021...
Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu...
Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn...
Unterlassene Anhörung des Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20) sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem Fall der Hassrede...
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