Justiz
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Urteil des LG München: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!“
Berufsfotograf klagt erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook Account des Kreisverbands einer Partei – Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat...
Falscher Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Hof hat am 09.06.2022 das Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende der AWO Kreisverband Kulmbach e.V. und Landtagsabgeordnete Inge Aures wegen Verdachts der...
Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig
Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am...
Beginn der Hauptverhandlung gegen Amin M. wegen Kriegsverbrechen gegen Personen, Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Dem neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen Verteidigern, zwei Vertreter des Generalstaatsanwalts, ein psychiatrischer Sachverständiger sowie zwei Vertreterinnen...
BGJ Urteil zur Sau in Wittenberg
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,...
Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 110/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 680/21 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr....
Unter sich
Unter großem Medieninteresse ist heute am Wiener Straflandesgericht der Steuerprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteifrei) eröffnet worden. Nach nur 20 Minuten wurde die...
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