Justiz
Landgericht lässt Anklage gegen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main zu
Mit Beschluss vom 27.05.2022 hat die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 07.03.2022...
Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt (Amtsgericht...
Amtsgericht Wiesbaden lässt Anklage gegen zwei ehemalige Mitglieder und einen ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion Wiesbaden zu
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren haben sich zwei ehemalige Mitglieder und ein ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion Wiesbaden zu verantworten....
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in einem Verfahren, in dem...
Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen
Urteile vom 2. Juni 2022 – I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR...
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Beschluss vom 28. April 2022 – III ZR 240/21 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 über die Frage entschieden,...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin
Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten...
Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden
Beschluss vom 13. Mai 2022 – 5 StR 99/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten...
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils...
Verfahren wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
Ein 20-jähriger Mann aus Eltville hat sich am 31.05.2022 vor dem Amtsgericht Wiesbaden wegen fahrlässiger Tötung seines Beifahrers und Straßenverkehrsgefährdung zu verantworten. Nach...
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