Justiz
Familienstreitigkeiten enden in massiven körperlichen Übergriffen
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 22-jähriger Mann wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner Mutter und seiner Schwester zu...
Betrug durch falschen Polizeibeamten
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 27-jähriger Angeklagter aus Hameln zu verantworten, dem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Betrug zum...
Brutale Gewalt gegen ein wehrloses Opfer
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren haben sich zwei Männer, im Alter von 38 und 22 Jahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung...
Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird,...
Der Döner macht nicht immer schöner
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Die Antragstellerin...
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Gemäß § 5...
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) wird sich der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige...
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
Beschlüsse vom 5. April 2022 – 3 StR 16/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch...
Aus der Rechtsprechung: Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen...
OLG Stuttgart zu den Unterlassungsansprüchen einer Lehrerin gegen ihre Schülerin wegen Äußerungen in einem Zeitungsartikel
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung eine Schülerin...
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