Justiz
Abwassergebühren zu hoch
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen...
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am Breslauer Platz, am...
Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung eines Buchs über ihre Arbeitsweise untersagen
Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf...
Landgericht Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden
Das Landgericht Köln hat heute zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt....
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über...
Wer kümmert sich eigentlich um die Opfer Herr Woelki?
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist mit einer Klage gegen den Medienkonzern Axel Springer vor Gericht erfolgreich gewesen – mit einer zweiten...
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
Beschluss vom 28. April 2022 – BLw 5/20 Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte...
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen abgelehnte Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erfolgreich
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen abgelehnte Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erfolgreich In dem sogenannten „Marktmanipulations-Verfahren“ wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz...
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Zeitungsartikels, der sich mit dem gegen den Inspekteur der Polizei geführten Disziplinarverfahren befasste,...
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