Justiz
Durchsuchungsmaßnahme im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Durchsuchungsmaßnahme im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Stuttgart im Innenministerium...
Gemeinsame Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft
Polizei erhöht Präsenz nach Schüssen am Hamborner Altmarkt – Ermittlungen im Clan- und Rockermileu laufen Nach den Schüssen am Hamborner Altmarkt vom Mittwochabend...
OLG Karlsruhe Beschluß vom 27.4.2022, 6 W 39/21
Die einem Rechtsanwalt ohne Verschulden gebotene Erkenntnis, dass die Statthaftigkeit der beabsichtigten sofortigen Beschwerde zweifelhaft ist, weil sie von obergerichtlicher Rechtsprechung zu Gunsten...
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai 2022 mit Flaggenverbot gilt auch für kleine Versammlungen
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine...
Kammergericht: Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos
Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten...
Antrag in einem Statusverfahren
Landgericht München I STEPHAN BECKER RECHTSANWALT Landgericht München I Lenbachplatz 7 80333 München 25. April 2022 In Sachen Seis u. a. /Aufsichtsrat der...
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Urteil vom 6. April 2022 – VIII ZR 295/20 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln...
Urteil: Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden,...
Keine Entschädigung für Fondsgesellschaften
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Wolfgang Reder hat mit seinem heutigen Urteil die...
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