Justiz
Was bedeutet eine Versicherung an Eides statt und was passiert wenn diese nachgewiesen falsch ist
Eine „Versicherung an Eides statt“ ist eine besonders ernsthafte und formelle Bekräftigung einer Aussage oder Erklärung. In Deutschland ist sie gesetzlich geregelt und...
Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit fünf Urteilen, zuletzt mit Urteil vom 27. Juni 2023, mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung...
Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch
Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen des...
Entwicklung
Im ersten Halbjahr 2023 verbüßten in Berlin 1.606 Personen eine Gefängnisstrafe aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen. Wenn diese Zahl im zweiten Halbjahr ähnlich ausfällt,...
OLG Frankfurt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am...
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems
Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen...
Was ist der Unterschied zwischen Deutschem Recht und angelsächsischem Recht
Das deutsche und das angelsächsische Recht (auch bekannt als „Common Law“) sind zwei verschiedene Rechtssysteme, die sich in ihrer Entwicklung, Struktur und Methodik...
Verwaltungsgerichtsbarkeit
In Deutschland besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus drei Instanzen: Verwaltungsgerichte (VG): Sie bilden die erste Instanz und sind für Klagen gegen Verwaltungsakte zuständig. Hierzu...
LG München
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München I ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen...
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat...
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