Justiz
OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von...
Urteile des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschalls
Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall...
OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen
Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt Solingen trotz mehrerer Ausschreibungen nicht gelungen, mit einem privaten Träger einen Vertrag über die...
Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen stattgegeben, die sich gegen die...
Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen...
Inhalt des Bundesgesetzblatts Teil II Nr. 9 vom 3. Mai 2022 Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt Teil II Inhalt der Nr. 9 vom 3. Mai 2022 Tag Inhalt Seite 17. 3. 2022 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen...
LG Frankfurt-Az.: 3-05 O 19/22 Stammaktien der Biotest AG
Landgericht Frankfurt am Main Az.: 3-05 O 19/22 Die Grifols S. A., calle Jesus i Maria 6, 08022 Barcelona, Spanien hat gem. §...
Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte...
Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders
Mit heute verkündeter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne...
Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Vergütungsklage eines Ingenieurs darüber zu entscheiden, ob...
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