Justiz
Cum-Ex und Co – Der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückhole
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig...
Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen im Asylfolgeverfahren
Die Kläger – Vater, Mutter und sechs Kinder – sind syrische Staatsangehörige, denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im August...
Palästinakomitees Stuttgart e. V. gewinnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen...
Schwerer Schlag gegen den international organisierten Rauschgifthandel
Niedersachsens LKA-Vizepräsident Gründel: „Mit dem gestrigen Einsatz ist es gelungen, die Struktur einer international agieren Tätergruppierung zu zerschlagen, die aus der Region Hannover...
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 16.03.2022 entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt...
Ermittlungen zu Tötungsverbrechen in Leipzig-Lindenau abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Abschluss der Ermittlungen zu einem Tötungsdelikt von Ende Dezember 2021 in Leipzig-Lindenau gegen einen 40-jährigen Deutschen Anklage wegen...
Außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt – zumindest teilweise (Beschl. v. 22.04.2022, Az.1 KM 221/22 OVG)....
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Amin M. u.a. wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen
In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen Amin M. u.a. wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen gegen Personen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung...
Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns gegen landgerichtliches Urteil zum Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität aus formalen Gründen verworfen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit...
Landgericht Berlin: Klage von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos
Die Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage von Herrn Kalbitz...
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