Justiz
StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz entschädigt noch bis Juli 2022
Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den Paragrafen 175, 175a StGB bzw. 151 StGB–DDR...
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Mittelsachsen öffentlich bekannt gemacht
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Mittelsachsen im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt...
Presserecht: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit, bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
Beschluss vom 01. Dezember 2021 1 BvR 2708/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass...
Gewerbemiete trotz Corona-Schließung?
Während des sogenannten „Lockdowns“ Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte....
Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom gestrigen Tage den Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner...
Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle
Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung...
Mündliche Verhandlung am 2. Mai 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren
Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle...
Beginn der Hauptverhandlung gegen Abdullah Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“
In dem Strafverfahren gegen den 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt...
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur...
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende...
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