Justiz
Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren wegen Behinderung eines Rettungsdienstes rechtskräftig
Beschluss vom 10. März 2022 – III-4 RVs 2/22 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil...
Genesenenstatus i.S.d. § 22a Abs. 2 IfSG
1. Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem sog. Genesenenstatus erfordert die Darlegung, welche Handlungen, die nur...
Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen
Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren über die Räumung des Hambacher Forsts auf Antrag der Stadt Kerpen durch heute zugestellten Beschluss vom 7. April...
Oberlandesgericht Hamm: Urteil des Oberlandesgerichts Hamm im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von...
Rückforderung von Ausbildungsförderung
1. § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den Kalendermonaten, die...
Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern
Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle...
Hamburg: Zoll durchsuchte zeitgleich 15 Wohn- und Geschäftsräume
Am Vormittag des 4. April 2022 durchsuchten 285 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg insgesamt 15 Objekte in Norddeutschland. „Die Kolleginnen und...
Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar
Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als...
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung
Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen...
Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden
Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen...
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